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Steuerpolitische Geschäfte mit Bezug zum kantonalen Steuerrecht
 Geschäfte und Dokumente des Grossen Rates
2012
Geschäft Nummer 12.5103
Schriftliche Anfrage Sebastian Frehner betreffend Auswirkungen des neuen Steuergesetzes für den Mittelstand
Geschäft Nummer 12.5005
Interpellation Nr. 105 Patrizia Bernasconi betreffend Auswirkungen des steuerbefreiten Bausparens auf die kantonalen Finanzen
Geschäft Nummer 12.0472
Ratschlag zu einer Teilrevision des Gesetzes über die direkten Steuern vom 12. April 2000 betreffend Abschaffung der Aufwandbesteuerung
2011
Geschäft Nummer 11.5088
Schriftliche Anfrage Sebastian Frehner betreffend neuem Steuergesetz
Geschäft Nummer 11.5082
Schriftliche Anfrage Remo Gallacchi betreffend Verlust an Steuereinnahmen durch Wohnsitz in anderen Kantonen
Geschäft Nummer 11.1520
Ratschlag zu einer Teilrevision des Gesetzes über die direkten Steuern vom 12. April 2000 betreffend Senkung der Gewinnsteuer bei den juristischen Personen
Geschäft Nummer 11.0206
Ratschlag zu einem Gesetz betreffend die Feuerwehr des Kantons Basel-Stadt (Feuerwehrgesetz, FwG)
Geschäft Nummer 11.0152
Ratschlag zu einer Teilrevision des Gesetzes über die direkten Steuern vom 12. April 2000 betreffend Parteispendenabzug, Verlängerung der Antragsfrist für Tarifkorrekturen bei der Quellensteuer, Steuerbefreiung von konzessionierten Transportunternehmen, neue AHV-Nummer
2010
Geschäft Nummer 10.5217
Schriftliche Anfrage Christine Heuss betreffend Vermeidung von Leerläufen beim Versand interkantonaler Steuerausscheidungen
Geschäft Nummer 10.5196
Schriftliche Anfrage Emmanuel Ullmann zur Grundstücksteuer für Personalvorsorgeeinrichtungen
Geschäft Nummer 10.5136
Interpellation Nr. 36 Sebastian Frehner betreffend Steuerbelastung bei Steuersätzen von 21 bzw. 26 Prozent und Tarifstufen von CHF 80'000 (Tarif A) bzw. CHF 160'000 (Tarif B)
Geschäft Nummer 10.5116
Anzug Baschi Dürr betreffend vorfrankiertes Steuercouvert
Geschäft Nummer 10.5066
Schriftliche Anfrage Christoph Widler betreffend Besteuerung von freiwilliger innerfamiliärer Betreuung
Geschäft Nummer 10.5041
Motion Alexander Gröflin betreffend steuerliche Abzugsfähigkeit von Zuwendungen an politische Parteien
Geschäft Nummer 10.5022
Schriftliche Anfrage Brigitta Gerber betreffend Benachteiligung Alleinerziehnder in partnerschaftlicher Wohngemeinschaft bei der kantonalen Besteuerung 2007
Geschäft Nummer 10.5021
Motion Jörg Vitelli betreffend Wohnbauförderungsgesetz
Geschäft Nummer 10.1642
Ratschlag zu einer Teilrevision des Gesetzes über die direkten Steuern vom 12. April 2000 (Steuergesetz, StG) betreffend familienrelevante Steuerabzüge (Neuregelung des Kinder- und Kinderbetreuungskostenabzugs, Einführung eines Unterstützungsabzugs für Konkubinatspaare mit Kindern)
Geschäft Nummer 10.0902
Ratschlag zu einer Teilrevision des Gesetzes über die direkten Steuern vom 12. April 2000 (Steuergesetz, StG): Senkung der Gewinnsteuer bei den juristischen Personen
Geschäft Nummer 10.0197
Ratschlag zu einer Teilrevison des Gesetzes über die direkten Steuern (Steuergesetz, StG) vom 12. April 2010 betreffend Verfahren vor der Steuerrekurskommission
2009
Geschäft Nummer 09.5375
Schriftliche Anfrage Sebastian Frehner betreffend Steuerbelastungen in der Agglomeration
Geschäft Nummer 09.5360
Schriftliche Anfrage Thomas Mall betreffend Fristeinhaltungskontrolle bei der Steuerverwaltung
Geschäft Nummer 09.5186
Interpellation Nr. 50 Christian Egeler betreffend bessere Verankerung privater Kulturförderung
Geschäft Nummer 09.5121
Interpellation Nr. 24 André Weissen betreffend 100 neue Stellen für behinderte Menschen!
Geschäft Nummer 09.5111
Motion Sebastian Frehner und Konsorten betreffend Änderung ausländerfeindlichen Verfahren bei Quellenbesteuerung
Geschäft Nummer 09.5109
Motion Andreas Burckhardt und Konsorten zur Verbesserung der Konkurrenzfähigkeit unseres Kantons im Steuerwettbewerb
Geschäft Nummer 09.5087
Schriftliche Anfrage Samuel Wyss betreffend rund ein Viertel der Bewohner der Stadt Basel, welche keine Steuern bezahlen
Geschäft Nummer 09.5069
Motion Beat Jans und Konsorten betreffend Abschaffung der Pauschalbesteuerung von Zugewanderten
Geschäft Nummer 09.1122
Kantonale Initiative "Milderung der Vermögenssteuer (Entlastung von Mittelstand und Gewerbe bei der Vermögenssteuer)"
Geschäft Nummer 09.1118
Kantonale Initiative "Konkurrenzfähige Einkommenssteuern für den Mittelstand im Vergleich zu Baselland (Mittelstandsinitiative)"
Geschäft Nummer 09.0594
Ratschlag zu einer Teilrevision des Gesetzes über die direkten Steuern vom 12. April 2000 (Steuergesetz, StG): Anpassungen des kantonalen Rechts an das Bundesrecht (Unternehmenssteuerreform II), Vereinfachte Nachbesteuerung in Erbfällen und straflose Selbstanzeige, Abschaffung der Dumont-Praxis, Gaststaatgesetz); Amtshilfe an Behörden anderer Kantone; Vorverlegung des allgemeinen Fälligkeitstermins beim Steuerbezug
2008
Geschäft Nummer 08.5300
Motion Peter Malama und Konsorten betreffend Ausgleich der kalten Progression zur Entlastung der Konsumentinnen und Konsumenten im Kanton Basel-Stadt
Geschäft Nummer 08.5282
Interpellation Nr. 71 Peter Malama "Keine Steuererhöhungen für Basler KMU!" Verzicht auf die Einführung der "Wegleitung zur Bewertung von Wertpapieren ohne Kurswert für die Vermögenssteuer" per 1. Januar 2009
Geschäft Nummer 08.5278
Interpellation Nr. 68 Sebastian Frehner betreffend Einbürgerung trotz Sozialhilfeabhängigkeit oder trotz gewährtem Steuererlass (zweiter Versuch)
Geschäft Nummer 08.5242
Motion Alexander Gröflin und Konsorten zu einem Steuerabzug bei Privatschulen
Geschäft Nummer 08.5183
Antrag Emmanuel Ullmann auf Einreichung einer Standesinitiative betreffend Einkauf in die Säule 3a
Geschäft Nummer 08.5129
Interpellation Nr. 30 Sebastioan Frehner betreffend Steuerbelastungen im Kanton Basel-Stadt
Geschäft Nummer 08.5128
Schriftliche Anfrage Sebastian Frehner betreffend Basel verliert den Mittelstand
Geschäft Nummer 08.5127
Schriftliche Anfrage Sebastian Frehner betreffend Wanderungsbewegungen
Geschäft Nummer 08.5041
Interpellation Nr. 4 Hans Baumgartner betreffend der Unternehmensssteuerreform 2 (U2) auf die Finanzlage des Kantons Basel-Stadt
Geschäft Nummer 08.1440
Ratschlag zu einer Teilrevision des Gesetzes betreffend Wahl und Organisation der Gerichte sowie der Arbeitsverhältnisse des Gerichtspersonals und der Staatsanwaltschaft und des Gesetzes über die direkten Steuern
2007
Geschäft Nummer 07.5308
Anzug Peter Malama und Konsorten betreffend Bonus für Energiesparanstrengungen im Gebäudebereich
Geschäft Nummer 07.5305
Anzug Peter Malama und Konsorten betreffend fiskalische Anreize für energetische Altbausanierungen
Geschäft Nummer 07.5304
Interpellation Nr. 95 Rolf Jucker betreffend Quellensteuer
Geschäft Nummer 07.5263
Motion Jörg Vitelli und Konsorten betreffend Handänderungssteuer von Wohngenossenschaften
Geschäft Nummer 07.5262
Antrag Christine Keller und Konsorten auf Einreichung einer Standesinitiative betreffend harmonisiertes Vorgehen bei der Vereinfachung des Steuersystems
Geschäft Nummer 07.5261
Motion Alexander Gröflin und Konsorten zur Erhöhung der Steuerfreibeträge bei Vermögenssteuer
Geschäft Nummer 07.5252
Antrag Helen Schai-Zigerlig und Konsorten zur Einreichung einer Standesinitiative betreffend Art. 7 des Bundesgesetzes über die Harmonisierung der direkten Steuern der Kantone und Gemeinden
Geschäft Nummer 07.5200
Antrag Christine Keller und Konsorten betreffend Freibetrag für die Kapitalsteuer bei den juristischen Personen
Geschäft Nummer 07.5155
Antrag Beat Jans und Konsorten betreffend Steuererleichterungen für Klimaschutzinvestitionen
Geschäft Nummer 07.1357
Ratschlag betreffend Volksinitiative "Für den Abzug der Krankenkassenbeiträge am steuerbaren Einkommen" und Volksinitiative "Zur Reduktion der Steuerbelastung im Kanton Basel-Stadt" sowie Gegenvorschlag für eine Teilrevision des Gesetzes über die direkten Steuern betreffend Steuerentlastungen bei der Einkommenssteuer der natürlichen Personen, bei der Gewinnsteuer und der Grundstücksteuer der juristischen Personen und bei der Grundstückgewinnsteuer; Aufhebung des Stempelgesetzes
Geschäft Nummer 07.5206
Anzug Mustafa Atici und Konsorten betreffend Abgabenpauschalisierung bei Kleinstverdiensten
Geschäft Nummer 07.0922
Ratschlag zu einer Teilrevision des Gesetzes über die direkten Steuern; Anpassung des kantonalen Rechts an das Bundesrecht
Geschäft Nummer 07.5174
Interpellation Nr. 54 Sebastian Frehner betreffend Wanderungsbewegung
Geschäft Nummer 07.5132
Interpellation Nr. 42 Patricia von Falkenstein betreffend Prognosen einer rückläufigen Bevölkerungsentwicklung in Basel-Stadt
Geschäft Nummer 07.5108
Schriftliche Anfrage Conradin Cramer betreffend Fristenkarte zur Erstreckung der Abgabefrist für Steuererklärungen
Geschäft Nummer 07.5077
Anzug Urs Müller-Walz und Konsorten betreffend familienfreundlicher Kinderabzug am Steuerbetrag statt am Einkommen
Geschäft Nummer 03.1664
Bericht betreffend Neuordnung des Verhältnisses zwischen Kanton und Einwohnergemeinden und Ratschläge betreffend A:Schaffung eines Gesetzes über den Finanz- und Lastenausgleich (FiLaG) und Änderung des Gesetzes über die direkten Steuern (Steuergesetz); B: Änderung des Schulgesetzes; C: Änderungen des Gemeindegesetzes
2006
Geschäft Nummer 06.5264
Anzug Urs Schweizer und Konsorten betreffend Steuererleichterungen für Jungunternehmen
Geschäft Nummer 06.5263
Anzug Emmanuel Ullmann und Konsorten betreffend Abschaffung des kantonalen Stempelgesetzes
Geschäft Nummer 06.5273
Schriftliche Anfrage Emmanuel Ullmann betreffend unterschiedliche Quellenbesteuerung privatrechtlicher Vorsorgeleistungen an Personen ohne Wohnsitz oder Aufenthalt in der Schweiz
Geschäft Nummer 06.5214
Anzug Stephan Ebner und Konsorten betreffend Aufwertung der innerfamiliären Kinderbetreuung
Geschäft Nummer 06.5076
Antrag Rolf Stürm und Konsorten betreffend Übersicht der einkommensanhängigen Sozialleistungen und Steuerabzüge
Geschäft Nummer 05.1156
Ratschlag und Entwurf Anpassungen von Gesetzen an die Bundesgesetzgebung über die eingetragene Partnerschaft gleichgeschlechtlicher Paare (Partnerschaftsgesetz)
Geschäft Nummer 05.2112
Kantonale Initiative "für den Abzug der Krankenkassenbeiträge am steuerbaren Einkommen"
Geschäft Nummer 05.2065
Kantonale Initiative "zur Reduktion der Steuerbelastungen im Kanton Basel-Stadt" der Basler SVP
Geschäft Nummer 06.5079
Anzug Baschi Dürr und Konsorten betreffend Systemwechsel im Sozialstaat - Direkthilfe statt Umverteilen
Geschäft Nummer 06.5097
Antrag Margrith von Felten und Konsorten zur Einreichung einer Standesinitiative betreffend Übergang zur Individualbesteuerung
Geschäft Nummer 06.5071
Interpellation Nr. 18 Beat Jans betreffend der Einführung eines degressiven Steuersatzes im Kanton Obwalden
Geschäft Nummer 06.5024
Interpellation Nr. 4 Bernhard Madörin betreffend Wanderungsbewegungen
Geschäft Nummer 06.5008
Anzug Christine Keller und Konsorten betreffend Einführung eines neuen Abzuges vom Steuerbetrag zur Milderung der Krankenkassenprämienbelastung
2005
Geschäft Nummer 05.8454
Anzug Daniel Stolz und Konsorten betreffend Life-Science Standort stärken - die Hochschulsituation in der Region verbessern
Geschäft Nummer 05.8365
Anzug Donald Stückelberger und Konsorten betreffend Steuerflucht
Geschäft Nummer 05.8207
Interpellation Nr. 17 Peter Malama betreffend "neuer Lohnausweis"
Geschäft Nummer 05.8192
Anzug Brigitta Gerber und Konsorten betreffend "Einführung eines Sozialabgabechecks, ein Abrechnungs-System analog dem 'Chèque emploi' im Kanton Waadt oder dem 'Chèque social' im Kanton Genf"
Geschäft Nummer 05.8151
Anzug Thomas Mall und Konsorten betreffend Verlustscheinbewirtschaftung
Geschäft Nummer 04.1965
Ratschlag und Entwurf zu einer Teilversion des Steuergesetzes, Änderungen zur Einkommenssteuer, zur Grundstückgewinnsteuer, zur Erbschafts- und Schenkungssteuer, zum Steuerbezug
Geschäft Nummer 05.1927
Ratschlag und Entwurf Liquidation der Kantonalen Alters- und Hinterlassenenversicherung sowie Nachtragskredit für die Renditegarantie der Kantonalen Alters- und Hinterlassenenversicherung für das Jahr 2002
2004
Geschäft Nummer 04.8046
Anzug Dr. Lukas Engelberger und Konsorten betreffend Ehegatten-Besteuerung
Geschäft Nummer 04.8023
Anzug Michel-Remo Lussana betreffend Besteuerung von Feuerwehrsold
Geschäft Nummer 04.7985
Motion Christine Keller und Konsorten für ein steuerfreies Existenzminimum
Geschäft Nummer 04.7980
Anzug Dr. Philippe P. Macherel und Konsorten betreffend Förderung von Sozialstellen in der Privatwirtschaft
Geschäft Nummer 04.0869
Ratschlag und Entwurf zu einer Änderung des Gesetzes über die direkten Steuern vom 12. April 2000 sowie zu einer Änderung des Gesetzes über die Handänderungssteuer vom 26. Juni 1996 betreffend Unternehmensumstrukturierungen
Geschäft Nummer 04.7899
Interpellation Nr. 27 Christoph Brutschin zum sog. Steuerpaket des Bundes
Geschäft Nummer 04.7829
Interpellation Nr. 8 Christoph Brutschin betreffend zusätzliches Personal für die Steuerverwaltung
2003
Geschäft Nummer 03.2159
Ratschlag betreffend Rationalisierung der Steuererhebung Projekt RATIO (OBULUS Folgeprojekt)
Geschäft Nummer 03.2068
Ratschlag betreffend Änderung des Gesetzes über die direkten Steuern vom 12. April 2000 betreffend Lohnmeldepflicht für Arbeitgeber
Geschäft Nummer 03.1945
Ratschlag und Entwurf zu einer Änderung des Gesetzes über die direkten Steuern vom 12. April 2000; Lotterie- und Spielbankengewinne; Behinderungskostenabzug; Ausgleich der kalten Progression: Zeitliche Grundlagen
Geschäft Nummer 03.1361
Ratschlag und Entwurf zu einer Änderung des Gesetzes über die direkten Steuern vom 12. April 2000 (Grundstückgewinnsteuer: Reduktion des Spekulationszuschlages bei Bauinvestitionen)
Geschäft Nummer 03.7616
Kleine Anfrage Dr. Bernhard Madörin betreffend Staatsfinanzen und finanzpolitischer Horizont
Geschäft Nummer 03.7595
Interpellation Nr. 67 Peter Zinkernagel betreffend administrative Behinderungen der KMU durch den geplanten neuen Lohnausweis
Geschäft Nummer 03.7494
Motion Dr. Andreas C. Albrecht und Konsorten zur Umgestaltung der Grundstückgewinnsteuer im Hinblick auf Bauinvestitionen
2002
Geschäft Nummer 02.7351
Anzug Urs Müller und Konsorten betreffend Steuerabzug für Drittbetreuungskosten
Geschäft Nummer 02.7283
Urteil des Bundesgerichtes i.S. Stimmrechtsbeschwerde des Initiativkomitees der Initiative zur Reduktion der Steuerunterschiede im Kanton Basel-Stadt gegen den Regierungsrat und Grossen Rat des Kantons Basel-Stadt betreffend Art. 85 lit. a OG (Initiativrecht)
Geschäft Nummer 02.7266
Interpellation Nr. 57 Gabi Mächler zur verpassten Frist für die Berichterstattung zur Erbschaftssteuer-Abschaffungsinitiative
Geschäft Nummer 02.7264
Anzug Dr. Luc Saner und Konsorten betreffend Nettosteuerzahler und Zonenordnung resp. Bauordnung
Geschäft Nummer 02.7153
Anzug Dr. Bernhard Madörin und Konsorten betreffend Steuerabzug von Beiträgen an politische Parteien
Geschäft Nummer 02.7146
Anzug Dr. Andreas C. Albrecht und Konsorten betreffend Reduktion der Kapitalsteuer
Geschäft Nummer 02.7141
Motion Dr. Bernhard Madörin und Konsorten betreffend Bewertung von Liegenschaften für die Vermögenssteuer
Geschäft Nummer 02.7140
Motion Dr. Bernhard Madörin und Konsorten betreffend Steuerabzug der Kosten für das Erstellen der Steuererklärungen
2001
Geschäft Nummer 01.6992
Interpellation Nr. 92 Hanspeter Gass betreffend Bilanz-Artikel zum Thema "Wie springt der Fiskus mit den Steuerzahlern um?"
Geschäft Nummer 01.6980
Anzug Richard Widmer und Konsorten betreffend Massnahmenpaket für eine bessere Nutzung des vorhandenen Wohnraums
Geschäft Nummer 01.6953
Anzug Markus Lehmann und Konsorten betreffend Nebenkosten der schulischen Ausbildung von Kindern und Jugendlichen
Geschäft Nummer 01.6822
Anzug Roman Geeser und Konsorten betreffend Überprüfung der Vermögenssteuer
Geschäft Nummer 01.0259
Ratschlag und Entwurf zu einer Änderung des Steuergesetzes: - Koordination und Vereinfachung des Veranlagungsverfahrens im interkantonalen Verhältnis Abzugsverbot für Bestechungsgelder- Elektronische Datenbearbeitung im Steuerverfahren
Geschäft Nummer 01.0173
Ratschlag betreffend Kantonale Initiative zur Reduktion der Steuerunterschiede im Kanton Basel-Stadt und Kantonale Initiative Stopp der Steuerspirale
Geschäft Nummer 01.0170
Ratschlag betreffend Einführung einer neuen umfassenden Informatikanwendung für die Steuerverwaltung (Projekt Obolus)
2000 bis 1995
Geschäft Nummer 00.6648
Anzug Dr. Sibylle Schürch und Konsorten betreffend Einführung eines Familienbonus
Geschäft Nummer 00.6609
Petition P151 betreffend Besteuerung der ledige, getrenntlebende und geschiedene Familienväter
Geschäft Nummer 00.6577
Anzug Dr. Claude F. Beranek und Konsorten betreffend Einführung eines Internet-Angebots staatlicher Dienstleistungen
Geschäft Nummer 00.6542
Anzug Dr. Christine Kaufmann und Konsorten betreffend gezielte Steuererleichterungen für Haushalte mit Kindern
Geschäft Nummer 00.6538
Anzug Urs Berger und Konsorten betreffend ausgeglichenere Einkommens-Steuerbelastung
Geschäft Nummer 00.6472
Anzug Dr. Andrea Büchler Grünseis und Konsorten betreffend Besteuerung allein Erziehender
Geschäft Nummer 00.6471
Anzug Christoph Brutschin und Konsorten betreffend Familienbesteuerung
Geschäft Nummer 00.0625
Kantonale Volksinitiative "Stopp der Steuerspriale"
Geschäft Nummer 00.0092
Kantonale Volksinitiative für ein Gesetz über die Besteuerung von Unternehmen, welche ihren Personalbestand im Kanton Basel-Stadt reduzieren "Entlastungssteuer"
Geschäft Nummer 99.1773
Initiative für eine familienfreundliche Erbschaftssteuer
Geschäft Nummer 98.5955
Anzug Bruno Suter und Konsorten betreffend die Erbschaftssteuer für hetero- und homosexuelle Konkubinatspartner / -innen
Geschäft Nummer 98.0829
Ratschlag und Entwurf zu einem totalrevidierten neuen Gesetz über die direkten Steuern (Steuergesetz); 2. Lesung und Verabschiedung
Geschäft Nummer 98.5842
Anzug Dr. Carlo Conti und Konsorten betreffend Besteuerung von Ehegatten
Geschäft Nummer 95.2271
Kantonale Initiative zur Reduktion der Steuerunterschiede im Kanton Basel-Stadt
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