Massnahmen infolge der Corona-Pandemie

Die Steuerverwaltung des Kantons Basel-Stadt hält ihren Betrieb auch in der vom Bundesrat am 16. März 2020 ausgerufenen ausserordentlichen Lage infolge der Corona-Pandemie aufrecht. Alle Dienstleistungen stehen zur Verfügung. Zudem übt die Steuerverwaltung Kulanz in Steuerfragen.

Neue Öffnungszeiten

Die Schalter der Kundenzone sind ab dem 22. Juni 2020 wieder normal geöffnet. Die Öffnungszeiten sind neu wie folgt:

Montag, Dienstag, Mittwoch und Freitag
9.00 – 12.00 Uhr und 13.30 – 16.00 Uhr

Donnerstag
13.30 – 17.00 Uhr

Die vom Bundesamt für Gesundheit vorgegebenen Hygiene- und Schutzmassnahmen werden eingehalten. Die Schalter sind nur zu besuchen, wenn das Anliegen weder schriftlich noch telefonisch bearbeitet werden kann.

Es wird angeraten, Anliegen und Fragen betreffend die Abgabe der Steuererklärung oder die Steuerzahlung über das Internet, mittels E-Mail oder telefonisch zu erledigen. Die wichtigsten Steuergeschäfte werden online angeboten. Vorsprachen können nur nach telefonischer Voranmeldung wahrgenommen werden.

Aktuelle Informationen

Aufgrund der ausserordentlichen Lage infolge der Massnahmen zur Eindämmung der Corona-Pandemie gelten im Bereich der Steuern besondere Erleichterungen und Vorkehrungen.

Stand: 15. Juni 2020

Bis wann ist die Steuererklärung 2019 einzureichen?

Die Steuererklärung 2019 für natürliche Personen musste bis Ende März 2020 abgegeben werden. Aufgrund der ausserordentlichen Lage wurden aber bis Ende Mai 2020 keine Mahnungen und keine Gebühren im Falle der verspäteten Abgabe der Steuererklärung versendet bzw. erhoben.

Die Frist für die Abgabe der Steuererklärung kann online oder mit der Fristenkarte gebührenfrei bis 30. September 2020 erstreckt werden. Für eine weitergehende Fristerstreckung oder für ein zweites Fristerstreckungsgesuch wird eine Gebühr von CHF 40.- erhoben. Eine Fristverlängerung über das Abgabejahr hinaus wird nur bei Vorliegen triftiger Gründe und bei Leistung einer angemessenen Vorauszahlung bewilligt.

Können Steuererklärungen, Freigabe-Quittungen und Beilagen zur Steuererklärung auch elektronisch, d.h. mittels E-Mail eingereicht werden?

Nein. Es ist leider nicht möglich, Steuererklärungen, Freigabe-Quittungen und Beilagen zur Steuererklärung auf elektronischem Weg, d.h. mittels E-Mail einzureichen.

Für welche Forderungen gilt ein Verzicht auf Verzugszinsen?

Vom 1. März 2020 bis zum 31. Dezember 2020 ist bei verspäteter Zahlung der direkten Bundessteuer, die in diesem Zeitraum fällig wird, kein Verzugszins geschuldet (vgl. Verordnung über den befristeten Verzicht auf Verzugszinsen bei verspäteter Zahlung von Steuern, Lenkungsabgaben und Zollabgaben sowie Verzicht auf die Darlehensrückerstattung durch die Schweizerische Gesellschaft für Hotelkredit vom 20. März 2020). Weitere Hinweise dazu finden sich in einem Rundschreiben der Eidgenössischen Steuerverwaltung vom 24. März 2020.

Besteht die Möglichkeit eines Zahlungsaufschubs oder von Ratenzahlungen?

Können die Steuern nicht fristgerecht bezahlt werden, kann ein Gesuch um Stundung oder Ratenzahlung eingereicht werden. Die Gesuche im Zusammenhang mit den Folgen durch die Massnahmen zur Eindämmung der Corona-Pandemie werden kulant behandelt.

Besteht die Möglichkeit eines Steuererlasses?

Wenn trotz Zahlungserleichterungen und trotz Verzicht auf Verzugszinsen bei der direkten Bundessteuer die Zahlung der Steuern für die natürlichen Personen weiterhin eine grosse Härte infolge einer Notlage bedeutet, besteht die Möglichkeit, im Einzelfall einen teilweisen oder vollständigen Steuererlass zu beantragen.

Behördliche und gesetzliche Fristen

Die von der Steuerverwaltung festgesetzten behördlichen Fristen (z.B. Frist zur Einreichung von Belegen) können auf Gesuch hin erstreckt werden. Die Gesuche werden kulant behandelt, wenn die Gründe für die Erstreckung eine Folge der Massnahmen zur Eindämmung der Corona-Pandemie sind.

Es ist zu beachten, dass gesetzliche Fristen (z.B. Frist zur Erhebung von Einsprachen) nicht erstreckt werden können. Falls durch die Folgen der Massnahmen zur Eindämmung der Corona-Pandemie trotzdem eine gesetzliche Frist verpasst wird, kann ein Gesuch um deren Wiederherstellung gestellt werden. Im Gesuch ist darzulegen, weshalb die Einhaltung der Frist nicht möglich war.

Keine Gerichtsferien und kein Fristenstillstand im kantonalen Steuerverfahren

Die am 20. März 2020 beschlossene Regelung des Bundesrates betreffend Gerichtsferien in Zivil- und Verwaltungsverfahren (vgl. Verordnung über den Stillstand der Fristen in Zivil- und Verwaltungsverfahren zur Aufrechterhaltung der Justiz im Zusammenhang mit dem Coronavirus (COVID-19) vom 20. März 2020) findet im kantonalen Steuerverfahren keine Anwendung. Der am 24. März 2020 vom Regierungsrat beschlossene grundsätzliche Fristenstillstand in Verwaltungsverfahren findet im kantonalen Steuerverfahren ebenfalls keine Anwendung.

Quellenbesteuerung von Arbeitnehmenden mit Ansässigkeit im Ausland, die wegen der Coronakrise im Home Office arbeiten

Wegen der Verbreitung des Coronavirus sind vermehrt Arbeitnehmende für ihre Arbeitgebenden mit Sitz in der Schweiz vorbergehend bzw. zusätzlich von zu Hause aus tätig (Home Office) oder auch ohne Arbeitstätigkeit zu Hause.

Leisten Arbeitnehmende mit Ansässigkeit im Ausland wegen der Coronakrise Arbeitstage nicht wie üblich in der Schweiz sondern im Home Office, so unterliegt das Einkommen aus diesen Arbeitstagen der schweizerischen Quellensteuer. Davon nicht betroffen sind Arbeitstage im Home Office, die arbeitsvertraglich geregelt und somit nicht durch die Coronakrise bedingt sind. Vorübergehende Tätigkeit im Home Office aufgrund der Massnahmen zur Bekämpfung des Coronavirus haben im Weiteren auch keinen Einfluss auf die Grenzgängerbesteuerung nach den massgebenden Doppelbesteuerungsabkommen. Diese Regelungen gelten auch für Tage, an denen Arbeitnehmende wegen der Coronakrise zu Hause sind und keiner Arbeitstätigkeit nachgehen können. Diese Anordnung gilt rückwirkend ab dem 24. Februar 2020 und ist längstens bis am 31. Dezember 2020 befristet.

Die Schweiz und Deutschland haben eine vorläufige Verständigungsvereinbarung (Konsultationsvereinbarung) über die Auswirkungen der Coronakrise auf die grenzüberschreitend tätigen Arbeitskräfte unter dem DBA abgeschlossen. Inhalt ist die steuerliche Behandlung des Arbeitslohns sowie staatliche Unterstützungsleistungen an unselbständig Erwerbstätige während der Massnahmen zur Bekämpfung der COVID-19 Pandemie.

Auch zwischen der Schweiz und Frankreich besteht eine vorläufige Verständigungsvereinbarung zur Grenzgängerbesteuerung bei Telearbeit abgeschlossen. Demnach sollen die bestehenden Steuerabkommen wie bisher gelten, solange die Covid-19-Ausnahmeregelungen in Kraft sind. So unterliegen Grenzgänger, die von zu Hause aus arbeiten, weiterhin den selben Steuerregelungen, wie wenn sie physisch an ihrem bisherigen Arbeitsort tätig wären.