Inkraftsetzung des Basler Kompromisses zur Steuervorlage 17

Die Stimmbevölkerung des Kantons Basel-Stadt nahm den Grossratsbeschluss vom 19. September 2018 betreffend Änderung des Gesetzes über die direkten Steuern (Basler Kompromiss zur Steuervorlage 17) in der Referendumsabstimmung vom 10. Februar 2019 mit mehr als 78 Prozent Ja-Stimmen an.

Mit dem Kompromiss bleibt die Mehrbelastung für international tätige Unternehmen tragbar und führt zu einer erheblichen Steuerreduktion für zahlreiche kleine und mittlere Unternehmen sowie Gewerbebetriebe. Für die Bevölkerung beinhaltet das Paket eine spürbare Senkung der Einkommenssteuer, einen sozialpolitischen Ausgleich zwischen Unternehmen und Arbeitnehmenden und einen Ausbau der Prämienverbilligung.

Der Regierungsrat hat am 26. Februar 2019 die Inkraftsetzung der Steuervorlage beschlossen.