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Nationalrat stimmt dem integralen KdK-Kompromiss zu
Die Konferenz der NFA-Geberkantone nimmt mit Befriedigung zur Kenntnis, dass nach dem Bundes- und dem Ständerat auch der Nationalrat alle Massnahmen zur Optimierung des Nationalen Finanzausgleichs (NFA) umsetzen will. Der Nationalrat hat damit die grosse Bedeutung des Gesamtpakets für den nationalen Zusammenhalt erkannt.
Der Nationalrat hat heute den integralen Gesamtkompromiss der Kantone zur besseren und gerechteren Ausgestaltung des Finanzausgleichs unterstützt. Insbesondere hat er auch die Aufstockung des heute vergleichsweise zu tief dotierten soziodemografischen Lastenausgleich (SLA) gutgeheissen. Seine vorberatende Kommission hatte in diesem Punkt vom Kompromiss der Kantonsregierungen (KdK) abweichen und den vergleichsweise besser dotierten geografisch-topografischen Lastenausgleich (GLA) weiter stärken wollen. Diese Umverteilung hätte den hart ausgehandelten Kompromiss der Konferenz der Kantonsregierungen (KdK) erheblich gefährdet, weil die Aufstockung des SLA für die Geberkantone unverzichtbarer Bestandteil des Massnahmenpakets ist.
Die Geberkantone haben im Verhandlungsprozess sehr grosse Zugeständnisse gemacht. So baut der Kompromiss die Überdotation des Ressourcenausgleichs nur teilweise und in drei Schritten bis 2022 ab. Die gesetzliche Garantie und die Erhöhung des Mindestziels bilden für die Geberkantone ein zusätzliches finanzielles Risiko, welches mittel- bis langfristig zu höheren Zahlungen führen kann. Ausserdem wird die korrekte Gewichtung der Gewinne der juristischen Personen im Ressourcenpotenzial erst mit der Umsetzung der Steuerreform schrittweise ab 2024 berücksichtigt.
Der integrale Gesamtkompromiss bringt eine dauerhafte Verbesserung des nationalen Finanzausgleichs, weil grundlegende Mängel beseitigt und das Gleichgewicht zwischen den Kantonen wieder hergestellt wird. Die Geberkantone sind überzeugt, dass die von der grossen Mehrheit der Kantone ausgehandelte einvernehmliche Lösung den nationalen Zusammenhalt stärkt und die Akzeptanz des Ressourcen- und Lastenausgleichs bleibend verbessert. Die Konferenz der Geberkantone begrüsst daher den Entscheid des Nationalrats.
Der Kanton Basel-Stadt wird mit der verabschiedeten Einigungslösung schrittweise um 44 Millionen Franken pro Jahr entlastet. Davon stammen je rund die Hälfte aus dem Abbau der Überdotation des Ressourcenausgleichs und aus der Erhöhung des soziodemographischen Lastenausgleichs.
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